GRÜNE kritisieren Sperrung des Elbradweges an der WSB-Baustelle
Wirtschaft
Sonntag, 29. August 2010 um 18:49 Uhr
wsb-im-bauDie Sperrung des linkselbischen Radweges bei der Baustelle Waldschlößchenbrücke stößt auf Kritik bei den GRÜNEN im Stadtrat. „Die Sperrung wurde schlecht kommuniziert, die Ausschilderung ist mangelhaft und die Umleitungsstrecke teilweise ungeeignet,“ so die verkehrspolitische Sprecherin Margit Haase.
„Es ist ärgerlich, wie mit dieser touristisch wichtigen Verkehrsader seitens der Stadt zum wiederholten Mal umgegangen wird. Ich frage mich auch, ob die Sperrung wirklich notwendig ist und nicht durch andere Maßnahmen hätte umgangen werden können.“

 
GRÜNE warnen vor einer Eskalation rechtsextremistischer Gewalttaten
Wirtschaft
Sonntag, 29. August 2010 um 18:49 Uhr

Jens Hoffsommer: „Passivität der Stadt ist ärgerlich“

03_Jens_Hoffsommer_024Die GRÜNEN sind besorgt über die Eskalation brutaler Gewalttaten, die offensichtlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. „Die Brandanschläge in Pieschen und Löbtau zeigen, dass die Täter so gezielt vorgegangen sind, dass auch Todesopfer in Kauf genommen wurden,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. Nur dem Zufall und der Wachsamkeit der Bewohner ist es zu verdanken, dass es in beiden Fällen keine Opfer gab.

„Den Betroffen gilt unsere volle Solidarität. Es ist allerdings zu fragen, ob man die Bewohner angesichts der in der rechten Szene kursierenden Flugblätter, die explizit zum Angriff auf das Wohnprojekt in Pieschen aufriefen, nicht hätte besser schützen können.“ Die GRÜNEN hoffen, dass die SoKo REX die Taten schnell aufklären kann.

Verärgert sind die GRÜNEN über die Passivität der Rathausführung: Aus der Kritik an der Tatenlosigkeit im „Fall Marwa“ hätte man lernen können und unverzüglich gegenüber den Betroffenen eine Geste der Anteilnahme zeigen können. „Solidarität mit den betroffenen Bewohnern wäre ein gutes Signal gewesen. Wieder eine Chance verpasst, Frau Orosz,“ so Hoffsommer. Die Grünen hoffen, dass nun endlich auch die Umsetzung des „Aktionsprogramms gegen Extremismus“ forciert betrieben wird. „Das Programm kann zwar solche brutalen Taten nicht verhindern, aber helfen, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.“

 
OB verweigert Beratung des Antrages zu den Preiserhöhungen beim VVO
Wirtschaft
Sonntag, 29. August 2010 um 18:49 Uhr

Eva Jähnigen: „Schützenhilfe für Staatsregierung statt Handeln im Interesse der Landeshauptstadt

Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag „Protest gegen die Kürzungen des Freistaates Sachsen im Nahverkehr“ soll nach dem Willen der Oberbürgermeisterin nicht Gegenstand der Beratungen in der Stadtratsitzung am 2. September sein. Im Ältestenrat verwehrte sie einem entsprechenden Vorschlag der Fraktion die Zustimmung. „Offensichtlich“, so die Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Eva Jähnigen, „will die OB verhindern, dass die folgenschweren Kürzungen der Staatsregierung im Stadtrat thematisiert werden. So will Frau Orosz offensichtlich der Staatsregierung Schützenhilfe leisten, statt im Interesse der Landeshauptstadt zu agieren.“

Eine spätere Beratung im Stadtrat wäre sinnfrei, weil bereits am 8. September die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe tagt. „Für die Landeshauptstadt Dresden – als wichtiger Partner des VVO - bestünde angesichts der bevorstehenden Kürzungen und Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr so die Chance, ein Signal zur Unterstützung des VVO und zur langfristigen Gewährleistung einer kunden- und umweltfreundlichen Mobilität im Ballungsraum Oberes Elbtal zu setzen“, so Jähnigen. Jetzt wird die Fraktion gemäß § 10 (3) der Geschäftsordnung des Stadtrates einen Eilantrag einbringen, damit das Thema doch noch am 2. September beraten werden kann.

 
Erfolg für Antrag zum Einsatz von Recyclingpapier in der Verwaltung
Wirtschaft
Sonntag, 29. August 2010 um 17:49 Uhr
GRÜNE wollen den Einsatz von Recyclingpapier in der Verwaltung vorantreiben
Margit Haase: „Der blaue Engel ist ist ein Zukunftsmodell für praktizierten Klima- und Ressourcenschutz“
Am heutigen Montag wird der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung einen Antrag der  Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN beraten, der die Verwendung von mehr Recyclingpapier in der Öffentlichen Verwaltung zum Ziel hat.
Die GRÜNE Stadträtin Margit Haase: „Es wird Zeit, dass in der Verwaltung und den Einrichtungen der Landeshauptstadt nach und nach alle Verwaltungsinstrumente eines verantwortungsvollen Umgangs mit Klima und Umwelt zum Einsatz kommen.“
Die in der Vergangenheit ins Feld geführten Argumente gegen die Archivsicherheit von Recyclingpapier gehören längst der Vergangenheit an.  Die jahrzehntelange enge Forschungszusammenarbeit mit Marktführern im Bereich Drucksysteme hat eine neue Generation von Hightech-Recyclingpapieren hervorgebracht, die höchsten Qualitätsansprüchen genügen. Sowohl in punkto Weißheitsgrad, Alterungsbeständigkeit, Kosten, Eignung für Druckmaschinen als auch Hygiene eignet sich Recyclingpapier ohne Einschränkungen für den Büroalltag.
„Recyclingpapier mit dem Blauen Engel ist ein Zukunftsmodell für praktizierten Klima- und Ressourcenschutz. Würde Deutschland ausschließlich Recyclingprodukte als Büro- und Kopierpapier verwenden, ließen sich jährlich rund 146.000 Tonnen CO2-Emissionen einsparen,“ so Margit Haase
Die Dresdner Verwaltung und die Schulen verbrauchen jährlich die nicht gerade kleine Menge von 46,9 Mio Blatt Papier. Die Recyclingpapier-Quote liegt bei 47 %. Andere Städte sind da schon weiter, z. B. Berlin oder Bonn haben Recycling-Quoten über 90 %.
„Da Recyclingpapier zudem auch kostengünstiger einzukaufen ist, ist das Papier ökonomisch und ökologisch erste Wahl,“ so Haase.
Margit Haase: „Der blaue Engel ist ist ein Zukunftsmodell für praktizierten Klima- und Ressourcenschutz“
07_Margit_Haase_11Am heutigen Montag hat der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung einen Antrag der  Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN beraten, der die Verwendung von mehr Recyclingpapier in der Öffentlichen Verwaltung zum Ziel hat. Nachdem ähnlich lautende Anträge in der Vergangenheit mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt wurden, fand die Initiative jetzt erstmals eine Mehrheit. Der Ausschuss hatte sich beschließend mit dem Antrag beschäftigt.
Die GRÜNE Stadträtin Margit Haase: „Es wird Zeit, dass in der Verwaltung und den Einrichtungen der Landeshauptstadt nach und nach alle Verwaltungsinstrumente eines verantwortungsvollen Umgangs mit Klima und Umwelt zum Einsatz kommen.“
Die in der Vergangenheit ins Feld geführten Argumente gegen die Archivsicherheit von Recyclingpapier gehören längst der Vergangenheit an.  Die jahrzehntelange enge Forschungszusammenarbeit mit Marktführern im Bereich Drucksysteme hat eine neue Generation von Hightech-Recyclingpapieren hervorgebracht, die höchsten Qualitätsansprüchen genügen. Sowohl in punkto Weißheitsgrad, Alterungsbeständigkeit, Kosten, Eignung für Druckmaschinen als auch Hygiene eignet sich Recyclingpapier ohne Einschränkungen für den Büroalltag.
„Recyclingpapier mit dem Blauen Engel ist ein Zukunftsmodell für praktizierten Klima- und Ressourcenschutz. Würde Deutschland ausschließlich Recyclingprodukte als Büro- und Kopierpapier verwenden, ließen sich jährlich rund 146.000 Tonnen CO2-Emissionen einsparen,“ so Margit Haase.
Die Dresdner Verwaltung und die Schulen verbrauchen jährlich die nicht gerade kleine Menge von 46,9 Mio Blatt Papier. Die Recyclingpapier-Quote liegt bei 47 %. Andere Städte sind da schon weiter, z. B. Berlin oder Bonn haben Recycling-Quoten über 90 %.
„Da Recyclingpapier zudem auch kostengünstiger einzukaufen ist, ist das Papier ökonomisch und ökologisch erste Wahl,“ so Haase.
 
GRÜNE sehen neue Chancen für das Kulturkraftwerk Mitte
Wirtschaft
Sonntag, 29. August 2010 um 17:49 Uhr
Stadt muss die Anliegen der Kreativwirtschaft ernst nehmen
GRÜNE sehen neue Chancen für das Kulturkraftwerk Mitte
Ausdrücklich begrüßen die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat die Initiative von Unternehmen der Kreativwirtschaft, im Kulturkraftwerk Mitte ein zukunftsweisendes Zentrum für Kultur mit Operette und Theater Junge Generationen entstehen zu lassen. „Die Initiative zeigt wieder einmal,“ so die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Filius-Jehne, „dass die Kreativen dieser Stadt mehr Fantasie und Tatkraft aufbringen, als  die kleinkarrierten Bedenkenträger in der Rathausführung.“ Der Vorstoß verschiedner Unternehmen der Kreativwirtschaft verdient nach Ansicht der GRÜNEN „ein Umdenken der Stadt bei den Planungen für den Neubau von Operette und TJG.“ Das Angebot der Firmen zeigt Wege auf, wie das Kulturkraftwerk Mitte „auch unter Beteiligung privater Initiativen realisiert werden kann,“ so Filius-Jehne. Die Initiative eröffnet der Stadt, so die Grünen,  auch neue Möglichkeiten der finanziellen Realisierung. „Investorenmodellen, bei denen sich der Investor auf Kosten der Steuerzahler bereichert, liegen nicht im Interesse von Dresden. Die Kreativen haben aufgezeigt, wie es auch anders gehen könnte. Wir  sollten jetzt endlich die Energie dafür aufwenden, in die Realisierung des Konzeptes Kulturkraftwerk Mitte zu investieren, statt finanzpolitische Lamenti in die Welt zu setzen. Dresden braucht mutige Schritte, um als Kulturmetropole europäischen Rangs anerkannt zu werden.“
Stadt muss die Anliegen der Kreativwirtschaft ernst nehmen
06_Christiane_Filius-Jahne_014Ausdrücklich begrüßen die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat die Initiative von Unternehmen der Kreativwirtschaft, im Kulturkraftwerk Mitte ein zukunftsweisendes Zentrum für Kultur mit Operette und Theater Junge Generationen entstehen zu lassen. „Die Initiative zeigt wieder einmal,“ so die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Filius-Jehne, „dass die Kreativen dieser Stadt mehr Fantasie und Tatkraft aufbringen, als  die kleinkarrierten Bedenkenträger in der Rathausführung.“
Der Vorstoß verschiedner Unternehmen der Kreativwirtschaft verdient nach Ansicht der GRÜNEN „ein Umdenken der Stadt bei den Planungen für den Neubau von Operette und TJG.“ Das Angebot der Firmen zeigt Wege auf, wie das Kulturkraftwerk Mitte „auch unter Beteiligung privater Initiativen realisiert werden kann,“ so Filius-Jehne. Die Initiative eröffnet der Stadt, so die Grünen,  auch neue Möglichkeiten der finanziellen Realisierung. „Investorenmodellen, bei denen sich der Investor auf Kosten der Steuerzahler bereichert, liegen nicht im Interesse von Dresden. Die Kreativen haben aufgezeigt, wie es auch anders gehen könnte. Wir  sollten jetzt endlich die Energie dafür aufwenden, in die Realisierung des Konzeptes Kulturkraftwerk Mitte zu investieren, statt finanzpolitische Lamenti in die Welt zu setzen. Dresden braucht mutige Schritte, um als Kulturmetropole europäischen Rangs anerkannt zu werden.“