Hoffsommer: „Persilschein für Bürgermeister Seidel kann doch nicht ernsthaft von Frau Lässig überbracht werden“

Mit Verwunderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über eine  Presseinformation der FDP-Stadträtin Barbara Lässig Kenntnis erhalten, dass die Landesdirektion angeblich in den Umständen der Vertragsauflösung mit dem ARGE Chef Dirk Bachmann keine Versäumnisse der Stadt Dresden sieht, die „ein rechtsaufssichtliches Einschreiten erfordern würden.“

Dazu erklärt Fraktionssprecher Jens Hoffsommer: „Es ist schon sehr merkwürdig, dass der Präsident der Landesdirektion Dr. Hasenpflug über Antworten auf Schreiben der GRÜNEN Fraktion Dritte informiert, bevor wir den Brief in den Händen halten.  „Ein Persilschein für Bürgermeister Seidel kann doch nicht ernsthaft von Frau Lässig überbracht werden. Das Verfahren stinkt doch zum Himmel.“

Ferner beantwortet die Landesdirektion keineswegs in der Mail an Frau Lässig die an die LD gerichteten Fragen bzgl. einer potenziellen Haftung des Sozialbürgermeisters. „Wir haben umfangreiche Fragen gestellt. Deshalb warten wir mal ab, was die LD dazu uns zu sagen hat. Wir sind auf den Brief sehr gespannt, “ so Hoffsommer. Schließlich  merkt der Fraktionssprecher der GRÜNEN an: „Alleine der Umstand, dass zum Zeitpunkt der  Entscheidung des Stadtrates am 15.4.2010 offensichtlich wichtige Unterlagen in der Personalakte gefehlt haben, löst Verwunderung darüber aus, dass das Verhalten der Verwaltung angeblich korrekt gewesen sein soll.“

Die Fraktion wird den Eingang des angekündigten Briefes von Herrn Hasenflug abwarten und dann über weitere Schritte entscheiden. „An der politischen Beurteilung der  „Affäre Seidel“ kann auch keine Stellungnahme der Landesdirektion etwas ändern“, so Hoffsommer abschließend.