Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Jahrestag der Ermordung Marwa El Sherbinis

„Worten müssen Taten folgen!“

Ein Jahr nach dem Mord an Marwa El Sherbini

Vor einem Jahr wurde Dr. Marwa El Sherbini Opfer eines rassistisch motivierten  Mordes. Noch immer erfassen die Stadträte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fassungslosigkeit und Trauer wenn sie dieser Tat erinnern. Doch neben  Trauer und  Anteilnahme gegenüber der Familie, ist ein Jahr nach der Tat auch nach den politischen Konsequenzen zu fragen

Als nach viel zu langem Schweigen nach der Tat endlich die Frage nach dem „warum“ diskutiert wurde, drehte sich die Debatte vor allem um die Integration von Ausländern.

„Das Hauptproblem heißt jedoch Rassismus, heißt Fremdenfeindlichkeit, heißt mangelnde Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, Fragen der Integration allein von Ausländern gehen am eigentlichen Thema vorbei“ konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion Elke Zimmermann.

Es bedurfte erst des enormen Drucks von außen und offensiver Mahnungen - wie beispielsweise des öffentlichen Briefes von Prof. Donsbach - ehe sich Stadtspitze und Landesregierung auch der Debatte um Ursachen, Gestalt und Folgen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und um Gegenmaßnahmen stellte.

Nur unter diesem Druck bekannte sich die Stadt zu dem Problem. Das durch Stadt, Institutionen und Vereine, politische und Religionsgemeinschaften entwickelte „Handlungsprogramm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ wurde vom Stadtrat beschlossen.

„Doch leider bestätigten sich danach unsere Befürchtungen, dass dies weder einen Klimawandel noch eine veränderte Prioritätensetzung in der städtischen Politik bedeutet. Es blieb  beim Beschluss. Die Umsetzung, inklusive der Vergabe der bereit gestellten 150.000,- €,  lässt bis heute auf sich warten, “ so Zimmermann weiter.

„Das Handlungsprogramm ist in der Schublade verschwunden. Es wurde keine konkrete Maßnahme angestoßen. Nicht einmal die Studie zu Alltagsrassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wurde in Auftrag gegeben. Engagierte Vereine warten auf die Möglichkeit tätig zu werden. Auch der vollmundigen Bekundung der Oberbürgermeisterin, „Integration zur Chefsache“ machen zu wollen,  sind  keine Taten gefolgt.“

„Der Ausländerbeirat wird eher als störender Querulant begriffen, nicht aber als eigenständiges, politisches Gremium ernst genommen. Beispielhaft macht das Besetzungsverfahren der Integrationsbeauftragten gegen die ausdrückliche Empfehlung der Migrantenvertreter im Ausländerbeirat  deutlich, wie wenig die Stimme der Migranten im politischen Dresden zählt.“

Immerhin, das erkennt die GRÜNE Stadtratsfraktion an, habe die OB im Zusammenhang mit dem 13. Februar erkannt, dass nur ein gemeinsames Auftreten der Demokraten gegen den neonazistischen Missbrauch dieses Datums in Dresden, ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzt. Die GRÜNEN erwarten deshalb von der Oberbürgermeisterin, dass sie auch in allen anderen Fragen der Weltoffenheit Dresdens deutliche Zeichen setzt: Fraktionssprecher Jens Hoffsommer:  „Worten müssen Taten folgen. Es gibt viel zu tun und die Oberbürgermeisterin muss sich entscheiden, ob sie weiter Symbolpolitik machen oder wirkliche Veränderungen will“ .Der Stadtrat hat mit dem Handlungsprogramm die Grundlage beschlossen. „Frau Orosz, handeln sie – die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei!“

Vor einem Jahr wurde Dr. Marwa El Sherbini Opfer eines rassistisch motivierten  Mordes. Noch immer erfassen die Stadträte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fassungslosigkeit und Trauer wenn sie dieser Tat erinnern. Doch neben  Trauer und  Anteilnahme gegenüber der Familie, ist ein Jahr nach der Tat auch nach den politischen Konsequenzen zu fragen

Als nach viel zu langem Schweigen nach der Tat endlich die Frage nach dem „warum“ diskutiert wurde, drehte sich die Debatte vor allem um die Integration von Ausländern.  „Das Hauptproblem heißt jedoch Rassismus, heißt Fremdenfeindlichkeit, heißt mangelnde Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, Fragen der Integration allein von Ausländern gehen am eigentlichen Thema vorbei“ konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion Elke Zimmermann.

Es bedurfte erst des enormen Drucks von außen und offensiver Mahnungen - wie beispielsweise des öffentlichen Briefes von Prof. Donsbach - ehe sich Stadtspitze und Landesregierung auch der Debatte um Ursachen, Gestalt und Folgen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und um Gegenmaßnahmen stellte.

Nur unter diesem Druck bekannte sich die Stadt zu dem Problem. Das durch Stadt, Institutionen und Vereine, politische und Religionsgemeinschaften entwickelte „Handlungsprogramm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ wurde vom Stadtrat beschlossen.

„Doch leider bestätigten sich danach unsere Befürchtungen, dass dies weder einen Klimawandel noch eine veränderte Prioritätensetzung in der städtischen Politik bedeutet. Es blieb  beim Beschluss. Die Umsetzung, inklusive der Vergabe der bereit gestellten 150.000,- €,  lässt bis heute auf sich warten, “ so Zimmermann weiter.

„Das Handlungsprogramm ist in der Schublade verschwunden. Es wurde keine konkrete Maßnahme angestoßen. Nicht einmal die Studie zu Alltagsrassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wurde in Auftrag gegeben. Engagierte Vereine warten auf die Möglichkeit tätig zu werden. Auch der vollmundigen Bekundung der Oberbürgermeisterin, „Integration zur Chefsache“ machen zu wollen,  sind  keine Taten gefolgt.“

„Der Ausländerbeirat wird eher als störender Querulant begriffen, nicht aber als eigenständiges, politisches Gremium ernst genommen. Beispielhaft macht das Besetzungsverfahren der Integrationsbeauftragten gegen die ausdrückliche Empfehlung der Migrantenvertreter im Ausländerbeirat  deutlich, wie wenig die Stimme der Migranten im politischen Dresden zählt.“

Immerhin, das erkennt die GRÜNE Stadtratsfraktion an, habe die OB im Zusammenhang mit dem 13. Februar erkannt, dass nur ein gemeinsames Auftreten der Demokraten gegen den neonazistischen Missbrauch dieses Datums in Dresden, ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzt.Die GRÜNEN erwarten deshalb von der Oberbürgermeisterin, dass sie auch in allen anderen Fragen der Weltoffenheit Dresdens deutliche Zeichen setzt: Fraktionssprecher Jens Hoffsommer:  „Worten müssen Taten folgen. Es gibt viel zu tun und die Oberbürgermeisterin muss sich entscheiden, ob sie weiter Symbolpolitik machen oder wirkliche Veränderungen will“ .Der Stadtrat hat mit dem Handlungsprogramm die Grundlage beschlossen. „Frau Orosz, handeln sie – die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei!“